Aus dem Landtag

Präsentation des Regierungsprogramms

Im Mittelpunkt der zweiten Sitzung des Burgenländischen Landtages am 27.2.2020 stand die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mit dem „Zukunftsplan Burgenland“, der umfassend und detailliert die zentralen Vorhaben der Landesregierung mit konkreten Zeitvorgaben zusammenfasst, legte der Landeshauptmann das Arbeitsprogramm der Landesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 vor.

Der burgenländische Landtag hat in der Vergangenheit eine Verkleinerung der Landesregierung beschlossen. Diese Neuerung kommt nun erstmals zum Tragen.

Kurzinfo Regierungsprogramm

Leitprojekte, Mindestlohn, Pflege, Spitäler und Biowende fortsetzen

·        Mit der Einführung des Mindestlohns von 1700 € netto wurde ein entscheidender Schritt im Burgenland gesetzt. In den kommenden Jahren soll dieser Mindestlohn weiter ausgerollt werden. Im September 2020 wird der Mindestlohn in der Landesholding umgesetzt, mit Anfang 2021 im Gemeindebereich und in den landeseigenen Thermen - und bis 2024 soll auch eine Ausweitung auf den Pflegebereich erreicht werden.

·        Im Pflegebereich wird die Anstellung pflegender Angehöriger auf den Behindertenbereich ausweitet, um auch diese Angehörigen abzusichern. Die mobilen als auch stationären Pflegeangebote sollen ausgeweitet und neue Wohnformen im Alter geschaffen werden. Außerdem wird ein Schulversuch zur Pflegeausbildung an zwei Handelsschul-Standorten starten.

·        Im Spitalsbereich wird eine Garantie für fünf moderne Krankenhausstandorte abgegeben und der Neubau des Krankenhauses in Oberwart vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit den Planungsarbeiten für ein neues Krankenhaus in Gols gestartet. In Güssing und Oberpullendorf werden neue Schwerpunkte geschaffen und so die beiden Standorte weiter abgesichert. Wie Oberwart für die Versorgungsregion Süd wird auch das Leitspital in Eisenstadt für die Versorgungsregion Nord mit einem umfassenden Leistungspektrum gesichert und ausgebaut. Im Bezirk Neusiedl wird mit Jahresbeginn 2021 ein neuer Notarzthubschrauber-Stützpunkt installiert.

·        Bei der Biowende wird der Bioanteil in der Verpflegung von Schulen, Kindergärten und Spitälern ausgeweitet. Mit der Einführung einer neuen Vermarktungsgenossenschaft, die Verbraucher und Produzenten direkt verbinden soll, werden regionale Bio-Landwirte weiter unterstützt und damit zusätzliche Marktchancen eröffnet.

Starker Schwerpunkt Klimaschutz

·        Ein zentraler Schwerpunkt wird auf den Klimaschutz gelegt, um das Burgenland in diesem Bereich – wie beim Thema erneuerbare Energie - zu einem Vorreiter zu machen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Photovoltaik-Offensive, der Ausbau und die Modernisierung der Windenergie, eine Initiative zum Ausstieg aus Ölheizungen, die Forcierung der Biowende in der Landwirtschaft, der Ausbau der Bahn, die Förderung umweltschonender Mobilität sowie die Ökologisierung der Wohnbauförderung.

Initativen für KMUs, Bildung, leistbares Wohnen und Gemeinden

·        Im Wirtschaftsbereich gehe es darum, weiter auf die Klein- und Mittelbetriebe zuzugehen. Der Handwerkerbonus werde daher zur Dauereinrichtung, Unternehmer und Selbständige sollen auch beim Selbstbehalt für Arztbesuche entlastet werden, ein eigener Sicherungsfonds für KMU soll kommen.

·        Auf dem Bildungssektor soll der Gratiskindergarten weiterentwickelt werden, dazu kommt u.a. ein Schulversuch Pflege und ein flächendeckendes Angebot für Frühstück in Volksschulen.

·        Einen besonderen Schwerpunkt kündigte der Landeshauptmann für den Bereich leistbares Wohnen an – vor allem mit dem grundsätzlichen Ziel, öffentliche Mittel im sozialen Wohnbau so einzusetzen, dass Mieten so günstig wie möglich sind und auch die Übernahme von Wohnungen ins Eigentum finanziell erleichtert wird.

·        In Richtung Gemeinden bekannte sich der Landeshauptmann dazu, partnerschaftlich und fair miteinander umzugehen, die Bedarfszuweisungen neu zu regeln und die Aufgabenverteilung neu zu definieren.

Strukturschwächere Regionen und Abwanderungsgemeinden stärken

Der Landeshauptmann skizzierte auch zusätzliche Vorhaben zur Unterstützung von Abwanderungsgemeinden und strukturschwächeren Regionen. Neben einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs – z.B. durch neue Busse aus dem Südburgenland Richtung Graz – werde es ein Bündel von Maßnahmen geben:

·        Im Wirtschaftsbereich wird zur Stärkung benachteiligter Regionen eine regionale Förderstaffelung mit einem Förderschwerpunkt auf strukturell benachteiligte Gebiete eingeführt.

·        Auch in der Wohnbauförderung werden regionale Förderschwerpunkte (z.B. Zuschlag in Abwanderungsgemeinden) geprüft.

·        In jedem Bezirk wird ein Landes-Kulturzentrum geschaffen und dafür z.B. in Güssing massiv investiert (inkl. Bürgerbeteiligung)

·        Zudem wird die Dezentralisierung der Verwaltung vorangetrieben. So sollen hochqualifizierte Arbeitsplätze insbesondere im Landessüden geschaffen werden.

·        Die KRAGES wird einen zweiten Standort in Oberwart bekommen, die Ombudsstellen und Anwaltschaften des Landes werden in Mattersburg zentriert, ein zweiter Standort der WIBUG wird im Landessüden etabliert.